Read e-book online Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte PDF

By Günther Winkler

ISBN-10: 3211277412

ISBN-13: 9783211277416

ISBN-10: 321129483X

ISBN-13: 9783211294833

Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil gemäß artwork. 6 EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß artwork. eight EMRK nicht öffentlich. Wie das mediale Echo auf jüngere Begnadigungen zeigt, herrscht eine weitgehende Unkenntnis über die Grundlagen der Begnadigungen, aber auch generell der Staatsakte des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Theoretische Darlegungen in der Literatur, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs dienen als Wegweisungen. Fragen betreffend Ausfertigung und Gegenzeichnung von Staatsakten werden aus dem Wortlaut der Verfassung und gemäß dem liechtensteinischen Konzept von der Gewaltenteilung schlüssig beantwortet. Beispiele aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher nicht allgemein bekannt waren, veranschaulichen neben der Verfassungsrechtslage auch die Verfassungswirklichkeit.

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Nach dem Grundsatzentscheid des F. L. Obersten Gerichtshofes vom 30. Mai 1983 (LES 1984 S. ), kann es sich beim Gnadenrecht des Landesfürsten begrifflich nur um eine positive Entscheidung im Sinne einer ausserordentlichen Strafmilderung oder -aufhebung handeln. Wird ein Gnadengesuch direkt beim Landesfürsten eingereicht, so kann dieser das Gesuch zur Erledigung nach § 256 StPO (neu) an das Gericht erster Instanz übersenden (vgl. LES 1984 S. 98 sowie Kohlegger: Das Gnadenrecht des Landesfürsten, in LJZ 1986 S.

Sie sind etwa in dem Fall denkbar, in welchem der fürstliche Akt Einfluss auf die Stellung des gegenzeichnungsberechtigten Regierungschefs hat. “ (218) (Hervorhebung vom Autor). „Das Gegenzeichnungsverfahren könnte sich ferner erstrecken auf die Niederschlagung von Strafverfahren sowie die Begnadigung, Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen nach Art. 12 LV. “ (251) Anmerkung: Diese Feststellung ist unzutreffend. Die verfassungsrechtliche Lösung für Begnadigungen in Einzelfällen liegt im Art.

85, 86 Abs. “ (91) ____________________ 10 Ernst Pappermann, Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (1967) 91 ff. 30 Die Begnadigung in der Literatur „Unklar ist hierbei die Bestimmung des Art. 86 Abs. “ „Die Interpretation, dass der Fürst nur dann Resolutionen erlassen darf, wenn der Regierungschef dies beantragt, erscheint wohl nicht vertretbar. Damit würde schon das bloße Tätigwerden des Fürsten, also eines der beiden höchsten Staatsorgane, vom Antrag, d. h. dem Willen des Regierungschefs abhängig gemacht, der doch vom Fürsten ernannt wird (Art.

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Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie über Staatsakte des Fürsten von Liechtenstein by Günther Winkler


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