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By Jan Dirk Harke (auth.)

ISBN-10: 3642043240

ISBN-13: 9783642043246

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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3, S. 258 ff. Dieses Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass man sich gegen das Risiko einer Fehlvorstellung über die eigene Erklärung eben nicht durch vertragliche Vereinbarung absichern kann; vgl. Harke (Fn. 2), S. 97 ff. Wiederum anders ist das Konzept des schweizerischen OR, das teilweise an die alten Irrtumskategorien des römischen Rechts anknüpft (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1-3), daneben aber auch einen Grundlagenirrtum anerkennt (Art. 24 Abs. 1 Nr. 3) und die Schadensersatzpflicht des Irrenden auf den Fall schuldhaften Verhaltens beschränkt (Art.

4 Anders ist die im Anschluss an die Lehre Savignys5 entworfenen Lösung des BGB, das dem Irrtum eines Kontrahenten über den Gegenstand seiner Erklärung unbedingt vertragshindernde Wirkung zuerkennt (§ 119 Abs. 7 Auf diese Weise ist zum einen gewährleistet, dass der Einzelne nicht an einen falsch vorgestellten Vertrag gebunden ist, zum anderen sichergestellt, dass das Vertrauen, das der andere Teil in die Gültigkeit der Erklärung setzen durfte, nicht sanktionslos enttäuscht wird. Der Erweiterung der Entschließungsfreiheit entspricht als Korrektiv eine Verschärfung der Haftung, mit der das Gleichgewicht zwischen Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit wiederhergestellt wird.

3. 45 Ein Anspruch auf Zugang zu einer Leistung aus dem Bereich der Daseinsvorsorge kann sich ebenfalls aus vorvertraglichem Verschulden, aber auch aus dem von § 826 BGB sanktionierten Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung46 ergeben. 52 Da es ausweislich seines § 21 Abs. 3 Ansprüche aus unerlaubter Handlung unberührt lässt, besteht neben den Rechten aus dem AGG stets auch Abwehr- und Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit einer Schadensersatzpflicht bewehrt und ebenfalls durch einen Abwehranspruch ergänzt ist.

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Allgemeines Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)


by Brian
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